CDU-Kreisräte Merkel und Kiefer zu Gast beim CDU-Stadtverband

Im Rahmen einer offenen Veranstaltung für interessierte CDU-Mitglieder hatte der CDU-Stadtverband die beiden Kreisräte, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Merkel (Gaggenau), sowie Bürgermeister Frank Kiefer (Ötigheim) in die Pizzeria Da Rosario eingeladen. Merkel und Kiefer informierten über aktuelle Entscheidungen und Schwerpunkte des Kreistages.

Für das mit über 30. Mio € teure Projekt des Ausbaus des Breitbandnetzes hat sich mit der HL Komm nun ein Betreiber gefunden, sodass bereits ein Zeitplan für die Tiefbauarbeiten vorgestellt werden konnte. Bereits im Sommer soll es dann in den ersten Gemeinden mit dem Ausbau losgehen. Gewerbetreibende sollen einen kostenlosen Anschluss an das Netz erhalten. Der Ausbau für Privat obliegt den jeweiligen Städten und Gemeinden, die sich an dem Projekt beteiligen können. Kuppenheim wird sich mit erheblichen finanziellen Mitteln an diesem Ausbau beteiligen. Neben Gewerbetreibenden werden auch die Schulen künftig mit schnellem Internet versorgt.

Ein mit besonders großem Interesse verfolgtes Thema betrifft der Umgang mit PFC. Der CDU-Stadtverband beklagt deutlich, dass seitens des Umweltministeriums des Landes keine Unterstützung zu erfahren ist, sodass Städte und Kommunen aus eigenen finanziellen Mitteln investieren müssen, um in Redundanz und Filtertechnik zu investieren. Für mehr Aufklärung und Unterstützung für Privathaushalte und Gemeinden, wurde im Landkreis die Stelle des PFC-Beauftragten, vertreten durch Herrn Reiner Söhlmann eingerichtet.

Ein Thema, dass den Landkreis in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird, ist die Investierung in die Standorte des Klinikums Mittelbaden in Rastatt, Bühl und Baden-Baden. Aktuell laufen Studien, die sich zum einen mit der optimalen Standortfrage beschäftigen, als auch mit der lückenlosen Versorgungsleistung im Landkreis und den damit verbundenen Investitionssummen.

Weitere Themen des Abends waren u. a. die Finanzsituation, die Haushaltslage der Gemeinden, sowie die seitens der CDU eingeforderte Einsparung bei Personal in der Kreisverwaltung. Beim Thema Klimaschutz steht, vertreten durch die RegioEnergie Geza Solar, auch für Kuppenheim ein Klimaschutzmanager zur Verfügung, der sowohl für Privat als auch Gewerbetreibende und die Gemeinde bei Fragen unterstützt.
Mit dem direkten Gespräch und Austausch mit den CDU-Kreisräten Merkel und Kiefer, erhofft sich der CDU-Stadtverband die Interessen der Stadt Kuppenheim zu stärken und auch künftige Themen im Kreistag einbringen zu können.

Weitere Treffen zum Dialog, auch mit Vertretern des Wahlkreises (Bischweier, Muggensturm und Ötigheim) sind geplant.

CDU-Veranstaltungskalender für 2020 liegt aus

Seit vergangenem Wochenende liegt wieder der bewährte CDU-Veranstaltungskalender mit den Terminen für 2020 in Kuppenheim und Oberndorf in zahlreichen Geschäften in Kuppenheim aus. Wenn Sie dort keinen mehr bekommen sollten, wenden Sie sich bitte an eines unserer CDU-Gemeinderatsmitglieder Uwe Ridinger, Bernhard Walz, Lothar Kolles, Joachim Seeger, Walter Weber oder Erna Wetzel.