CDU-Fraktion zum Haushalt 2020

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CDU-Fraktion zum Haushalt 2020

Der städtische Haushalt für das Jahr 2020 wurde vom Gemeinderat in seiner vorletzten Sitzung zwar einstimmig beschlossen, doch liegen wegen der Corona-Krise viele Unwägbarkeiten vor. Neben zahlreichen Kostensteigerungen wie z.B. bei der Sanierung der Favoriteschule zeichnen sich auch mehrere drastische Einnahmeausfälle ab (Gewerbe- und Einkommensteuer, Beiträge für z.B. Kindergärten, Eintrittsgelder beim Cuppamare und der neuen Veranstaltungshalle etc.).
Durch die noch gute Liquiditätslage der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 sollten deshalb nach Meinung der CDU alle bereits begonnenen Planungen auch umgesetzt werden, da wir hier schon deutlich in Vorleistung getreten sind und die Umsetzung der Maßnahmen in den Folgejahren eher noch teurer kämen. So wird mit der Favoriteschule, dem Feuerwehrgerätehaus und der Radwegebrücke über den Gewerbe-kanal als wichtigen Teil der Tour de Murg Radstrecke noch in diesem Jahr begonnen werden. Aber auch die Sanierung der historischen Brunnen und die Klimatisierung des neuen Rathauses sollten aus den vorgenannten Gründen nicht länger aufgeschoben werden. In diesem Sinne wird die CDU-Fraktion in den nächsten Monaten im Gemeinderat weiterarbeiten.