Aus der CDU-Gemeinderatsfraktion

In der Gemeinderatssitzung am 18.05.2015 ging es einen großen Schritt in Richtung Veranstaltungshalle voran. So unterstützt die CDU-Gemeinderatsfraktion einstimmig das weitere Vorgehen, das nun mit einen Realisierungswettbe- werb mit rund 25 Planungsbüros weitergeht. Dazu wurde ein Büro mit der Wettbewerbsbetreuung beauftragt und am

3. Juli 2015 soll eine Besichtigungsfahrt vergleichbarer Hallen stattfinden. Dazu werden Gemeinderat und Vereins- vertreter von der Verwaltung noch separat eingeladen werden.

Wasserversorgungsverband soll auf PFC-Kosten sitzen bleiben

Der Landkreisbesuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) brachte keine erfreuliche Mitteilung für den Wasserversorgungsverband vorderes Murgtal, dem auch Kuppenheim angehört. Der hat bisher 1,3 Millionen Euro wegen PFC-Schäden investieren müssen, die bisher von uns als den Wasserverbrauchern getragen wurden. Lt. Kretsch-mann kann er aber nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch das Land rechnen. Hingegen will das Land die Stadt Baden-Baden und den Landkreis Rastatt nicht auf den hohen Kosten für diese Umweltbelastung sitzen lassen. Wir von der CDU betrachten dieses Verhalten als einen Skandal!

Aus der CDU-Gemeinderatsarbeit

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 16.03.2015 hat die CDU-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Uwe Ridinger zur Genehmigung des Haushaltsplans 2015 folgendes vorgetragen:

– Wir von der CDU-Fraktion stimmen den vom Bürgermeister vorgetragenen Maßnahmen und Zahlen für 2015 zu.Um keine Wiederholungen zu machen, möchte ich nicht nochmals die gesamten Einzelmaßnahmen aufzählen.

Ich werde nur die Punkte nennen, die meine Fraktion speziell in die Beratungen für 2015 in der Klausurtagung eingebracht hat:

– Behindertengerechter Umbau des Kuppenheimer Alten Rathauses: die Planung hierzu soll in 2015 erstellt werden.

– Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Industriestr. / Großaustr.: die Maßnahme wird lt. Haushaltsplan in 2015 erfolgen.

– Sanierung des Ehrenmals auf dem Oberndorfer Friedhof: da die Außensanierung des Oberndorfer Rathauses versucht wird, vorbehaltlich von Zuschüssen, wollen wir unseren Vorschlag erst in 2016 angehen. Zu machen sind dabei das Dach und die Stufen des Ehrenmals.

– Veranstaltungshalle: hierzu hat die CDU-Fraktion Vorschläge für das sogenannte Lastenheft eingereicht. Für die weitere Verwirklichung unseres größten und wichtigsten Projektes in den nächsten Jahres sind weitere Mittel in diesem Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Einen Dank von uns wiederum an alle, die an der Erstellung der vorliegenden Werke mitgewirkt haben. Unsere Zustimmung gilt auch für den Wirtschaftsplan 2015 für unsere Versorgungsbetriebe.

Neujahrsempfang Stadt Kuppenheim

Beim kürzlich stattgefundenen Neujahrsempfang der Stadt Kuppenheim im Foyer des Rathauses nahm auch die nahezu komplette CDU-Gemeinderatsfraktion teil. Besonders freute sich die CDU, dass ihr Mitglied und ehemaliger Gemeinderat Franz Utz für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, vor allem bei der Feuerwehr Kuppenheim, die Stadtehrennadel in Silber erhielt. Herzlichen Glückwunsch hierzu.

Auch bei der Verabschiedung des katholischen Pfarrers Gerold Siegel beim Patrozinium der Pfarrgemeinde im St. Sebastian-Haus nahmen zahlreiche CDU-Räte teil und nahmen Abschied von einem engagierten Geistlichen, der zehn Jahre lang in der Knöpflestadt und darüber hinaus in der immer größer werdenden Seelsorgeeinheit sowie im Dekanat Rastatt / Murgtal segensreich für die Bevölkerung wirkte. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute für seinen Ruhestand, viel Gesundheit und ein herzliches Vergelt’s Gott für seine Arbeit.

CDU vor Ort beim Zukunftskongress „Kampf um die Köpfe“

Zum Thema „Gesundheitsmanagement und Stress am Arbeitsplatz“ hatte die Wirtschaftsregion Mittelbaden, der auch die Stadt Kuppenheim angehört, ins Unimog-Museum an der B 462 eingeladen. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion nahm daran auch ihr Vorsitzender Uwe Ridinger teil.

In drei Impulsreferaten stellten Dr. Patrick Anstett vom Institut für präventive Diagnostik Karlsruhe, Dr. Matthias Jurytko, Standortleiter Mercedes-Benz Werk Gaggenau und Julian Jaizay, Präventionsberater der Techniker Krankenkasse Karlsruhe-Pforzheim, Ansätze gegen die Arbeitsbelastung und für Gesundheit am Arbeitsplatz vor. Weitere interessante Veranstaltungen der Wirtschaftsregion, der mittlerweile 60 Mitglieder angehören, davon 24 Kommunen, und der Landrat Jürgen Bäuerle vorsteht, werden folgen.

CDU vor Ort beim 25 jährigen Vereinsjubiläum des Historischen Vereins

Der Historische Verein Kuppenheim hatte am Wochenende zu einer Feier anlässlich der Gründung des Vereins vor 25 Jahren in das Heimatmuseum in der alten Schule eingeladen. Zu diesem gelungenen Festakt war auch nahezu die komplette CDU-Gemeinderatsfraktion erschienen und brachte damit ihre Unterstützung für historische Anliegen in Kuppenheim und Oberndorf zum Ausdruck. Nochmals ein Lob an alle Verantwortlichen unter der Führung des 1. Vorsitzenden Gernot Jutt für ihr Engagement für die Heimatgeschichte und den Aufbau und den Betrieb des gelungenen Museums.

Aus der CDU-Gemeinderatsarbeit

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 20.10.2014 hat die CDU-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Uwe Ridinger folgendes vorgetragen:

-Top 1 Überplanung des Sportgeländes am Cuppamare:

Die vorgelegte Planung wurde in einem Prozess mit viel Bürgerbeteiligung erarbeitet. Sie hätte aber vorher im Gemeinderat vorberaten werden sollen, bevor sie schon in der Presse zu lesen war.

Die Umsetzung wird aber erst mittel- bis langfristig anstehen, da die Reihenfolge unserer Vorhaben durch die neue Veranstaltungshalle vorgegeben ist. Nach dem Motto Sanierung vor Neubau wollen wir, wenn möglich, aber den Neubau des Kunstrasenplatzes vorziehen und entsprechende Mittel in den Haushaltsplan 2015 einstellen. Der bisherige Hart- oder Tennenplatz entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Interessant wäre in der Analyse der Mitgliederzahlen der örtlichen Vereine gewesen, wenn nach aktiven und passiven Mitgliedern unterschieden worden wäre. Dies wären dann relevantere Zahlen für die Nutzung der diversen sportlichen Anlagen.

Wir beantragen die Vertagung und Vorberatung intern im Gemeinderat, wie auch bei ähnlichen Projekten wie Bürgerpark und Ortsmitte Oberndorf.

-Top 2 Neubau einer Veranstaltungshalle:

Wir von der CDU-Fraktion freuen uns sehr, dass es bei unserem Wunschprojekt endlich konkret vorangeht. Nachdem die ersten finanziellen Mittel für die neue Veranstaltungshalle bereits in der mittelfristen Finanzplanung eingestellt sind, werden uns heute erste Anforderungen der künftigen Hauptnutzer vorgelegt. Neben dieser Befragung der örtlichen Organisationen und Einrichtungen sind wir von der CDU unverändert der Meinung, dass nun, analog dem Sportge- lände, eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden muss.

Wir vom Gemeinderat konnten bisher nicht unsere Vorstellungen zu diesem Jahrhundertprojekt in der Geschichte unserer Stadt einbringen. So sollte mit den künftigen Nutzern das weitere Vorgehen detaillierter besprochen und Hallen vergleichbarer Gemeinden besucht

werden. Auch ist ein Vororttermin zum genauen Standort erforderlich. Erst nach diesem weiteren Vorgehen macht der von der Verwaltung schon heute vorgeschlagene städte- bauliche Realisierungswettbewerb für uns Sinn. Nachdem die bisher geäußerten Vorschläge doch sehr unterschiedlich sind, z.B. besteht eine Bandbreite bei den Sitzplätzen zwischen 100 und 600, sind die Vorgaben für einen Wettbewerb zum jetzigen Zeitpunkt doch ziemlich ungenau. Auch sollten wir uns Gedanken zu Fremdvermietungen (an Private, Firmen, Organisationen) und zur Klimatisierung der Halle machen. Deshalb unser Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeits- gruppe.

Aus der CDU-Gemeinderatsarbeit

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 29.09.2014 hat der Gemeinderat einstimmig den CDU-Antrag zum behindertengerechten Umbau des Kuppenheimer Alten Rathauses angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt Planungen zum Anbau eines behindertengerechten Aufzugs und zum Einbau eines Behinderten-WCs im nächsten Jahr zu erstellen und entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2015 einzustellen. Wir bedanken uns beim Bürgermeister und den Mitgliedern aller Gemeinderatsfraktionen, dass unserem Antrag statt gegeben wurde.

Aus der CDU-Gemeinderatsarbeit

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 22.09.2014 nahm die CDU-Fraktion durch ihren Fraktionsvorsitzenden Uwe Ridinger zu folgenden Themen Stellung:

-Top 1 Jahresrechnung 2013:

Die Zahlen der Jahresrechnung 2013 zeigen wieder einmal, dass wir bei der entsprechenden Haushaltsplanung doch sehr vorsichtig gerechnet haben. So erhöhte sich die Zuführungs- rate zum Vermögenshaushalt nicht nur um den 4fachen Wert, statt einer geplanten Entnahme aus der Rücklage konnten wir hier noch einen stattlichen Betrag zuführen. Dabei können sich die getätigten Investitionen der Stadt in Millionenhöhe sehen lassen. Und in den Folgejahren wollen wir ja nicht gerade weniger für unsere Infrastruktur ausgeben. Alles in allem eine sehr erfreuliche Entwicklung, die uns genug Entwicklungspotenzial für die nächsten Jahre gibt.

-Top 5 Priorisierung der geplanten Radwege:

Scheinbar geht es bei einem unserer Hauptprojekte etwas schneller voran. Seit Jahrzehnten fordern wir adäquate Radwege in unsere Nachbargemeinden und begründen dies u.a. auch mit der Notwendigkeit für den Schülerverkehr.

Die vorgelegte Planung des Landkreises Rastatt mit recht hoher Priorität für unsere geforderten Maßnahmen, lässt uns nun etwas froher in die Zukunft schauen. Wir können nur hoffen, dass hier bald auch Baumaßnahmen folgen werden.

CDU-Antrag zum behindertengerechten Rathausumbau

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, in einer Sitzung des Gemeinderats den behindertengerechten Umbau des Kuppenheimer alten Rathauses zu behandeln

  • mit Anbau behindertengerechter Aufzug
  • Einbau Behinderten-WC im 1. Obergeschoss.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Planung hierfür zu erstellen und die entsprechenden Kosten zu ermitteln und dann zur weiteren Beschlussfassung das Thema wieder im Gemeinderat zu beraten.

Das alte Rathaus wurde zwar in den 80’er Jahren im vorigen Jahrhundert grundlegend umgebaut, aber an behindertengerechte Einrichtungen war damals und später leider nicht gedacht worden.

Es soll auch weiterhin u.a. für Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen, Nachbarschaftsverband, Gesellschafterversammlung eneREGIO, Bürgerinformationen und –versammlungen, Konzerte, Lesungen, Ausstellungen der örtlichen kulturellen Vereine und Einrichtungen dienen.

Der Antrag soll nun in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2014 behandelt werden.