Telefonische Bürgersprechstunde des Abg. Dr. Alexander Becker MdL

Bund und Länder haben Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie vereinbart. Für die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen in Kuppenheim bietet der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker Telefonsprechstunden an. „Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Die Herausforderungen der Pandemie können wir bewältigen, wenn wir zusammenarbeiten“, so Dr. Alexander Becker. Die nächste telefonische Bürgersprechstunde findet statt am Montag, den 9. November 2020, von 9 bis 11 Uhr. Darüberhinaus ist Dr. Alexander Becker auch nach Vereinbarung unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.

CDU-Fraktion zum Haushalt 2020

Der städtische Haushalt für das Jahr 2020 wurde vom Gemeinderat in seiner vorletzten Sitzung zwar einstimmig beschlossen, doch liegen wegen der Corona-Krise viele Unwägbarkeiten vor. Neben zahlreichen Kostensteigerungen wie z.B. bei der Sanierung der Favoriteschule zeichnen sich auch mehrere drastische Einnahmeausfälle ab (Gewerbe- und Einkommensteuer, Beiträge für z.B. Kindergärten, Eintrittsgelder beim Cuppamare und der neuen Veranstaltungshalle etc.).
Durch die noch gute Liquiditätslage der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 sollten deshalb nach Meinung der CDU alle bereits begonnenen Planungen auch umgesetzt werden, da wir hier schon deutlich in Vorleistung getreten sind und die Umsetzung der Maßnahmen in den Folgejahren eher noch teurer kämen. So wird mit der Favoriteschule, dem Feuerwehrgerätehaus und der Radwegebrücke über den Gewerbe-kanal als wichtigen Teil der Tour de Murg Radstrecke noch in diesem Jahr begonnen werden. Aber auch die Sanierung der historischen Brunnen und die Klimatisierung des neuen Rathauses sollten aus den vorgenannten Gründen nicht länger aufgeschoben werden. In diesem Sinne wird die CDU-Fraktion in den nächsten Monaten im Gemeinderat weiterarbeiten.

CDU-Kreisräte Merkel und Kiefer zu Gast beim CDU-Stadtverband

Im Rahmen einer offenen Veranstaltung für interessierte CDU-Mitglieder hatte der CDU-Stadtverband die beiden Kreisräte, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Merkel (Gaggenau), sowie Bürgermeister Frank Kiefer (Ötigheim) in die Pizzeria Da Rosario eingeladen. Merkel und Kiefer informierten über aktuelle Entscheidungen und Schwerpunkte des Kreistages.

Für das mit über 30. Mio € teure Projekt des Ausbaus des Breitbandnetzes hat sich mit der HL Komm nun ein Betreiber gefunden, sodass bereits ein Zeitplan für die Tiefbauarbeiten vorgestellt werden konnte. Bereits im Sommer soll es dann in den ersten Gemeinden mit dem Ausbau losgehen. Gewerbetreibende sollen einen kostenlosen Anschluss an das Netz erhalten. Der Ausbau für Privat obliegt den jeweiligen Städten und Gemeinden, die sich an dem Projekt beteiligen können. Kuppenheim wird sich mit erheblichen finanziellen Mitteln an diesem Ausbau beteiligen. Neben Gewerbetreibenden werden auch die Schulen künftig mit schnellem Internet versorgt.

Ein mit besonders großem Interesse verfolgtes Thema betrifft der Umgang mit PFC. Der CDU-Stadtverband beklagt deutlich, dass seitens des Umweltministeriums des Landes keine Unterstützung zu erfahren ist, sodass Städte und Kommunen aus eigenen finanziellen Mitteln investieren müssen, um in Redundanz und Filtertechnik zu investieren. Für mehr Aufklärung und Unterstützung für Privathaushalte und Gemeinden, wurde im Landkreis die Stelle des PFC-Beauftragten, vertreten durch Herrn Reiner Söhlmann eingerichtet.

Ein Thema, dass den Landkreis in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird, ist die Investierung in die Standorte des Klinikums Mittelbaden in Rastatt, Bühl und Baden-Baden. Aktuell laufen Studien, die sich zum einen mit der optimalen Standortfrage beschäftigen, als auch mit der lückenlosen Versorgungsleistung im Landkreis und den damit verbundenen Investitionssummen.

Weitere Themen des Abends waren u. a. die Finanzsituation, die Haushaltslage der Gemeinden, sowie die seitens der CDU eingeforderte Einsparung bei Personal in der Kreisverwaltung. Beim Thema Klimaschutz steht, vertreten durch die RegioEnergie Geza Solar, auch für Kuppenheim ein Klimaschutzmanager zur Verfügung, der sowohl für Privat als auch Gewerbetreibende und die Gemeinde bei Fragen unterstützt.
Mit dem direkten Gespräch und Austausch mit den CDU-Kreisräten Merkel und Kiefer, erhofft sich der CDU-Stadtverband die Interessen der Stadt Kuppenheim zu stärken und auch künftige Themen im Kreistag einbringen zu können.

Weitere Treffen zum Dialog, auch mit Vertretern des Wahlkreises (Bischweier, Muggensturm und Ötigheim) sind geplant.

CDU-Veranstaltungskalender für 2020 liegt aus

Seit vergangenem Wochenende liegt wieder der bewährte CDU-Veranstaltungskalender mit den Terminen für 2020 in Kuppenheim und Oberndorf in zahlreichen Geschäften in Kuppenheim aus. Wenn Sie dort keinen mehr bekommen sollten, wenden Sie sich bitte an eines unserer CDU-Gemeinderatsmitglieder Uwe Ridinger, Bernhard Walz, Lothar Kolles, Joachim Seeger, Walter Weber oder Erna Wetzel.

Anregungen der CDU an den Nachbarschaftsverband

Bei der jüngsten Sitzung des Nachbarschaftsverbands Bischweier-Kuppenheim am 9. Dezember 2019 sprach CDU-Stadtrat Uwe Ridinger auch den Zustand der Wartehäuschen an der Stadtbahn an, die nicht wind- und wetterfest sind. Um den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu machen, sind hier funktionale und benutzerfreundliche Unterstellmöglichkeiten erforderlich. Der Nachbarschaftsverband will nun prüfen, wer für die Unterhaltung der Wartehäuschen zuständig ist.